Schlänger aktiv...

Energiewende mit Verstand

 


   
Der Vorwurf: „...»schwächster Rat aller Zeiten«…“   
Schlänger aktiv:
Diese Aussage ist aus Reihen der Besucher unserer öffentlichen Veranstaltung und zu keiner Zeit von uns als Vertretern der Bürgerinitiative getätigt worden.
  

Die Aussage: „...weil die Ratsmitglieder mehrheitlich nicht die Meinung einzelner Vertreter der Bürgerinitiative teilen.“
Schlänger aktiv:
Wir wollen nicht hoffen, dass damit gemeint ist, dass vor Bekanntgabe der neuen Planung die Entscheidungsprozesse der Parteien schon abgeschlossen sind bevor überhaupt die Unterlagen der Planungsbüros vorliegen. Denn dann wäre die Bürgerbeteiligung eine Posse gewesen.
  

Die Aussage: „Das, was jetzt im Entwurf des FNP steht, sind Festlegungen, die wir gemeinsam mit ›Schlänger aktiv‹ entwickelt haben...“
Schlänger aktiv:
Gemeinsam mit den Parteien haben wir regelmäßig die Argumente sachlich und fachlich ausgetauscht. Der aktuelle Entwurf entspricht nicht unseren Forderungen bezüglich des Erhalts der Naherholungsgebiete und der ökologisch wertvollen Lebensräume. Unsere Positionen wurden regelmäßig in unseren Bürgerstammtischen dargelegt.
   Alle unsere Aktivitäten basierten auf den Aussagen des Bürgermeisters und der beiden Parteien, dass es wegen der landes- und bundespolitischen Vorgaben in Rahmen der Energiewende keine Alternative zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) gibt. Mittlerweile gibt es eine ganz neue Sachlage. Laut Aussage anerkannter Juristen könnte die Aufstellung eines neuen FNP unterbleiben. Dies haben wir in einem neu formulierten „offenen Brief“ an die Gemeindeverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden formuliert und mit der Forderung nach einer erneuten, diesmal unabhängigen, juristischen Prüfung verbunden.  

Aussage: ...»Die Aussage des Juristen ist deutlich: Der Plan von 1998 hätte vor Gericht keinen Bestand.«...“ 
Schlänger aktiv:
Der Jurist bezieht sich auf das Borchener Urteil. Zum Zeitpunkt seiner Ausarbeitung lag die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Minden noch nicht vor. Ein vorab geführtes Telefonat mit der Richterin kann die umfassende und sehr komplexe Urteilsbegründung nicht ersetzen. Die Aussage kann daher nur als vorläufig angesehen werden.   Nach Auseinandersetzung mit dem Urteil kommen wir zu dem Schluss, dass der FNP gültig ist und vor Gericht Bestand hätte.    

Aussage:...»Wenn Emotionen gegen Argumente stehen, haben Emotionen leider das letzte Wort und das ist der Sache nicht dienlich…“ 
Schlänger aktiv:
Emotionen sind menschlich. Bürger haben ihren Emotionen Ausdruck verliehen, in dem sie sich im Sommer 2016 erneut in über 546 Stellungnahmen schriftlich geäußert haben oder auch unsere Bürgerstammtische besucht haben. Eine Rückmeldung von Seiten der Verwaltung oder der Politik an Bürgerinnen und Bürger hat bisher aus unserer Sicht nicht ausreichend stattgefunden.
   Wir vertreten nach wie vor die Meinung, dass es das gute Recht eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin ist, in politischen Entscheidungsprozessen zu jeder Zeit mitreden und teilhaben zu können, insbesondere wenn sich, wie in Schlangen zu erwarten, das Erscheinungsbild des Wohn- und Lebensumfeldes ändert.  Was ist verwerflich daran, sich mit einer unabhängigen Bürgerinitiative (Zitat) ins Benehmen zu setzen, wenn dadurch eine Sachlage aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden kann? Dies erweitert doch nur den Horizont aller Beteiligten und ist unschädlich.  

Zum guten Schluss:  
In den vergangenen zwei Jahren haben wir alle Informationen, in der hier in Rede stehenden Sache nach bestem Wissen und Gewissen veröffentlicht. Vor ihrer Veröffentlichung haben wir geprüft, ob sie taugen, veröffentlicht zu werden und für Schlangen und seine Windkraftplanung überhaupt anwendbar sind und Sinn machen.  Entscheidende oder kritische Themen sind sogar vorab mit den Entscheidungsträgern kommuniziert worden.  

Mit der letzten Presseerklärung gehen die beiden Fraktionsvorsitzenden jedoch einen neuen und für uns nicht nachvollziehbaren Weg. Uns abenteuerliche Aussagen vorzuwerfen oder gar von Beschimpfung unsererseits zu sprechen, ist sehr unglücklich. Vor allem deswegen, weil jeder durch gutes Lesen der Berichterstattung und des Kommentars in der Schlänger Zeitung das Phänomen der „stillen Post“ hätte vermeiden können.  Haltlose Vorwürfe in der Öffentlichkeit zu verbreiten, schaden mehr als sie helfen. Auf jeden Fall zerstören sie Vertrauen, grenzen aus und behindern ein gutes Miteinander.